Das spanische Gesundheitsministerium musste nun zugeben, dass man keine wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage für die Masken-Vorschriften während Covid hatte.
Neben der Spritze war (und ist) die Maske das größte Politikum während der Covid-Politik. Weiterhin stehen sich zwei Lager gegenüber: Die eine Seite behauptet, die Maske wäre ein effektives und unproblematisches Mittel gegen Covid, die anderen sehen in der Maske ein nutzloses, teilweise gesundheitsschädliches und übergriffiges Instrument einer staatlichen Gesundheitspolitik. Die zweite Gruppe kann ihre Position mit Unmengen an Evidenz belegen. Politisch hat nun Spanien eingestanden, dass die Maskenvorschriften willkürlich auferlegt gewesen ist.
Keine Grundlage
Das hat die Bürgerrechtsgruppe Liberum über ein Verwaltungsverfahren erreicht. Transition-News hat als erstes deutschsprachiges Medium über den Erfolg berichtet. Demnach habe das Gesundheitsministerium nach zwei Aufforderungen, „die ergänzenden Informationen zum Verwaltungsverfahren offenzulegen“ reagiert. Am 19. Februar kam dann die Antwort und darin gab das Gesundheitsministerium an, „dass es Berichte und Protokolle der Expertensitzungen nicht zur Verfügung stellen kann, weil es diese nicht gibt.“
Das bedeutet im Schluss: Es gibt keine festgehaltene wissenschaftliche Grundlage, auf der das Gesundheitsministerium die Maskenpflichten in Spanien verhängt hat. Für Liberium ist das aber nicht das Ende der Causa. Man habe allerdings jetzt schon die „Maskenpolitik demaskiert“.
Die Menschenrechtsaktivisten schreiben:
„Sie haben uns belogen und getäuscht, damit sich einige wenige Leute die Taschen füllen können, indem sie Masken ohne wissenschaftliche Belege vorschreiben. Jetzt haben wir es schriftlich. Wo bleibt die Transparenz? Wir verdienen Antworten und Rechenschaft – Schluss mit dem Zurückhalten von Informationen!“ Man habe allerdings jetzt schon die „Maskenpolitik demaskiert“.
#Liberum desenmascara a Sanidad por la falta de informes detrás de las políticas de mascarillas. ¿Y el comité de expertos? 🤔 Seguimos sin respuestas. Exigimos transparencia y responsabilidad. #TransparenciaYa #Derechos”
👇👇 Paginas 5 y 6 del documento. pic.twitter.com/hqZRMlU7oz
— AsociaciónLiberum (@Aso_Liberum) February 23, 2024
Transition-News fasst es so zusammen: „Womit die Regierung letztendlich eingestanden hat, dass die Maskenpflicht, mit der die Bürger fast zwei Jahre lang malträtiert wurden, vollkommen willkürlich und ohne jede wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage durchgezogen wurde.“
Liberum werde weiter dafür kämpfen, „die ganze Wahrheit“ rauszufinden, schreiben die Aktivisten. Hier findet man die Presseaussendung der Gruppe sowie das Schreiben des Ministeriums. Das Ministerium argumentiert, dass es keine Berichte aus den Expertengremium gebe, weil das nicht die Aufgabe des Gremiums sei. Stattdessen seien die Experten da, um einen „Konsens“ herzustellen. Dieser Konsens werde dann in Arbeitsdokumenten´, etwa von der Kommission für öffentliche Gesundheit, eingearbeitet. Letztlich erklärt das Ministerium, dass man die Grundlage für die Maskenvorschrift nicht teilen könne, weil man sie nicht aufgeschrieben habe.
Quelle:https://tkp.at/2024/02/26/spanisches-gesundheitsministerium-gibt-masken-willkuer-zu/